AGB

1. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Kaufverträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sowie der

VELOCOMPANY GmbH
Schleißheimer Straße 106
80797 München

Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 271013
Geschäftsführer: Florian Borde

und gelten zwischen den Parteien als vereinbart. Abweichende Bedingungen von Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) werden nicht anerkannt, es sei denn, die Velocompany stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluß

Der Kaufvertrag ist verbindlich abgeschlossen, wenn Velocompany die Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich (auch E-Mail) bestätigt, bzw. die Bestellung mit einer den Gegenstand betreffenden Anzahlung durch den Käufer angezeigt wird. ‍

Bei der Bestellung im Onlineshop kann der Kunde aus dem Sortiment der Velocompany Produkte, insbesondere (aber nicht abschliessend) Fahrräder und Fahrradzubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.  Über den Button „zur Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.  Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und ausdrücklich zugestimmt“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch seinen Antrag aufgenommen hat. ‍

Velocompany schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Velocompany eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Velocompany zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von der Velocompany auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. ‍ Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Alle Angaben, z.B. Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Skizzen, Liefertermine etc sind unverbindlich. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich. ‍ Werden von der Velocompany, auch zwecks Kostenvoranschlag, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen, etc. angefertigt, so verbleiben diese bei der Velocompany und dürfen ohne Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben. Bei Zuwiderhandlung wird eine Aufwandsentschädigung für geleistete Vorarbeiten fällig. Müssen vom Käufer gestellte Zeichnungen, Skizzen bearbeitet werden, um ein Angebot / eine Leistung erstellen zu können, bzw. müssen Entwürfe in fertigungsgerechte Zeichnungen umgearbeitet werden, wird der hierfür entstehende Aufwand in Rechnung gestellt. ‍

Beim Kauf eines Pedelec/E-Bike sind die der Rechnung beigelegten Pflege-Hinweise integrierender Bestandteil des Vertrages. Sollte die Rechnung (Auftragsbestätigung) Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist Velocompany zur Anfechtung berechtigt, wobei Velocompany den Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen würden unverzüglich zurückerstattet. ‍

Bei telefonischer Bestellung werden die Bestelldaten mündlich abgefragt. Auch bei telefonischer Bestellung kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Rechnung (Auftragsbestätigung) per E-Mail zustande.

Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen.

Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren.

Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen. Darüberhinaus werden Sach-Daten wie Rahmen-Nummer und -Schloss, Abhol- und 1. Inspektionsdaten gespeichert. Diese Daten werden keinesfalls weitergegeben.

‍3. Preise und Zahlung (Verkauf und Reparatur)

3.1 Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (Kaufpreis). Versandkosten und/oder Lieferung sind in keinem Fall im Preis inkludiert Zusätzliche Leistungen und/oder Produkte werden gesondert berechnet.

Der Kaufpreis und der Preis für die zusätzlichen Leistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. der zusätzlichen Leistung fällig. Akzeptiert werden Barzahlung und EC-Cash (EC Karten haben unabhängig der Bonität des Besitzers aus Sicherheitsgründen ein Limit, welches ggf. zur vollständigen Bezahlung bei der entsprechenden Bank angepasst werden muss).

Kreditkarten- und/oder Raten-Zahlungen sind ausgeschlossen. Bestellungen über den Online-Shop können mit Banküberweisung oder PayPal bezahlt werden. Verzugszinsen betragen 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und werden 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugszinsen durch die Velocompany nicht aus.

3.2 Gewerbetreibende haben die Möglichkeit, Räder über eine Drittfirma zu leasen. Velocompany kann einen Kontakt herstellen, haftet jedoch nicht für das Zustandekommen eines Vertrages.

3.3 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich elektronisch an die mitgeteilte E-Mail-Adresse und wird nur nach Absprache postalisch an die gewünschte Adresse verschickt. Der Vertragstext (Rechnungsstellung) wird gespeichert. AGB’s bilden integrierender Bestandteil und können jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter https://www.velocompany.de/agb/ eingesehen werden.

3.4 Bei Nichtabnahme eines lt. Kaufvertrages oder Rechnung gestellten Kaufgegenstandes hat der Käufer das Recht, Schadenersatz auf das beanstandete Produkt zu verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt maximal 15% des Kaufpreises des entsprechenden Produktes , es sei denn, Velocompany weist nach, dass der Schaden niedriger oder gar nicht entstanden ist. Ein Recht zur Aufrechnung steht nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.

3.5 Velocompany ist berechtigt, die Annahme eines Serviceauftrages bis zu der Höhe der Kostenaufstellung resp. –Schätzung durchzuführen.

3.6 Verlangt der Kunde die Erstellung einer “Kostenaufstellung/Offerte/Angebot”, so hat er den dafür erforderlichen Aufwand zu bezahlen. Diese Kosten werden mit der Reparatur und/oder dem Kaufpreis nicht ver- oder angerechnet, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3.7 Reparatur- und Kostenaufstellungen haben eine Gültigkeit von 10 Werktagen. Danach können ggf. Mehrkosten durch Preisschwankungen am Markt bzw. durch Lieferanten entstehen.

3.8 Stellt sich bei der Durchführung der Serviceleistung heraus, dass zur Behebung des Schadens weitere Arbeiten notwendig sind, so gilt der Auftrag hierfür als erteilt, wenn er 10% des geschätzten Nettoauftrages nicht übersteigt.

3.9 Überschreitet der Käufer bzw. Kunde im Rahmen einer Abholung des Kaufgegenstandes und/oder eines Serviceauftrages, den vereinbarten Abholungstermin ohne Sonderabsprache um mehr als 2 Tage, so wird ab dem dritten Tag nach dem Abholungstermin eine Aufbewahrungsgebühr von 3,00 € pro Tag für Zweiräder und 5,00 € pro Tag für Transporträder erhoben.

4. Lieferung

4.1 Von der Velocompany angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware (auch in dem Online-Shop) keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese in der Regel 10 bis 12 Wochen.

4.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Velocompany dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Velocompany von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

4.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Velocompany dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Velocompany berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird diese eventuell bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich erstattet.

4.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Velocompany liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. Weitere Länder bedingen Rücksprache mit Velocompany.

4.5 Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs/Vertriebs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

4.6 Wird das Versenden der Ware mit dem Käufer vereinbart, so erfolgt die Versendung ab Werkstatt Velocompany, auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für das Versenden und die Terminierung mit dem Transportunternehmen, der Ware ist der Käufer eigenverantwortlich. Die Abholung durch den Transporteur muss zu den Ladenöffnungszeiten, unter vorheriger Terminabsprache mit Velocompany, erfolgen.

5. Eigentumsvorbehalt

‍5.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum von Velocompany. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Eine Zahlung ist erst dann erfüllt, wenn sie bei Velocompany eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug wird der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Velocompany nicht gestattet.

5.2 Für den Verleih von Gegenständen gelten die im Leihvertrag unterschriebenen Vertragsbedingungen. Sämtliche Versicherungen sind Sache des Leihnehmers. Jegliche Haftungsansprüche gegenüber dem Leihgeber sind ausgeschlossen

6. Sachmängelhaftung

Verbraucher(§ 13 BGB)
6.1 Die Sachmängelhaftung (Gewährleistung) für Privatkunden resp. Verbraucher beträgt nach den gesetzlichen Bestimmungen 2 Jahre. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Übergabe resp. Lieferdatum muss der Käufer nachweisen, dass ein geltend gemachter Mangel von Anfang an bestand.

‍Unternehmer (§ 14 BGB)
6.2 Ein Unternehmer ist verpflichtet, die übergebenen resp. gelieferten Gegenstände und bewirkten Leistungen unverzüglich im Sinne von § 377 HGB ordnungsgemäß zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Wird eine sofortige Mängelanzeige unterlassen, gilt die Leistung und/oder übergebene resp. gelieferte Gegenstand als genehmigt. Mängelansprüche sind dann ausgeschlossen. Zeigt sich ein versteckter Mangel, muss die Anzeige unverzüglich gemacht werden, andernfalls sind Mängelansprüche gleichfalls ausgeschlossen. Im Übrigen beträgt gegenüber Unternehmern die Gewährleistungspflicht auch von der Velocompany gelieferte Sachen zwölf Monate.

6.3 Bei Mängel von Leistungen und/oder gelieferten Gegenständen ist Velocompany zunächst berechtigt, in zumutbarem Rahmen bis zu zweimal nachzubessern. Bei Eingreifen des Käufers in die gelieferten Gegenstände ohne Rücksprache oder bei Nichtbeachtung der ggf. mitgelieferten Bedienungsanleitungen (auch via Download auf Hersteller-Seiten), stehen dem Käufer keine Mängelansprüche zu.

6.4 Tritt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Fehler an einem Teil auf, für das der Hersteller die Gewährleistung verlängert hat, so hat der Käufer nur Anspruch auf den “Gegenstand”, nicht aber auf Übernahme der Montagekosten.

6.5 Velocompany gibt keine Garantien. Garantien werden vom Hersteller gewährt. Einzelne Fristen sind bei den Herstellern direkt zu erfragen. Garantien (Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantien im Sinne von § 443) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

6.6 Bei gebrauchten Gegenständen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

6.7 Abnutzungs- und Vandalismus-Schäden unterliegen nicht der Mängelhaftung. Wird beim Öffnungsversuch von defekten Gegenständen ein irreparabler Zustand verursacht, wird der Gegenstand kostenlos von Velocompany entsorgt und es besteht kein Anspruch auf Ersatz.

6.8 Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat, und/oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde, und/oder der Kaufgegenstand in einer von dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde, und/oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat, und/oder bei übermäßiger Beanspruchung, und/oder der obligatorischen ersten Inspektion zur korrekten Nachjustierung der einzelnen Teile am Kaufgegenstand nicht nachkommt.

6.9 Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Erste Inspektion

7.1 Die erste, Inspektion im Rahmen des Neuerwerbs eines Fahrrades ist als bindend vorgegeben. Sollte die erste Inspektion nicht im vorgegebenen Zeitrahmen erfolgen, erlöschen Garantie und Gewährleistungsansprüche. Die jeweiligen Angaben zu den vorgeschriebenen Wartungen erfahren Sie in den Garantie, Gewährleistung´s und Wartungsangaben der Hersteller. Diese sind auf den jeweiligen Herstellerseiten im Internet oder auf Nachfrage bei uns einsehbar / erhältlich.

Der Termin zur ersten Inspektion ist ein Pflichttermin und vorgängig zu vereinbaren. Die Ursache der ersten Inspektion liegt in der Nachjustierung von mechanischen Teile und deren ursächlichen physikalischen Eigenschaften, die im Rahmen einer ersten starken Beanspruchung des Materials auftreten können. Sondervereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

8. Haftung

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Velocompany, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Velocompany nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Velocompany, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.5 Bei Verlust oder Beschädigung von lose mit Fahrrädern oder Teilen verbundene Gegenstände, die im Fahrradgeschäft verbleiben, wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet.

9. Widerrufsrecht

9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Velocompany nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 9.2 geregelt. In Absatz 9.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Velocompany) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9.3 Über das Muster-Widerrufsformular wird nach der gesetzlichen Regelung wie folgt informiert:( Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) https://www.velocompany.de/widerrufsbelehrung/

‍Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren (u.a. individuelle Konfiguration) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen und/oder Kaufverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht gilt auch nicht für Lieferungen von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Kein Widerrufsrecht für Unternehmer Wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB) sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz der Velocompany. Der Sitz von Velocompany ist die Stadt München.

10.2 Die vollständige oder Teilnichtigkeit irgendeiner Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt Die unwirksame Bestimmung ist dann durch diejenige rechtgültige zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung unter kaufmännischen Gesichtspunkten am nächsten kommt.

10.3 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt – soweit gesetzlich zulässig – der Wohnsitz (bzw. Geschäftssitz) von Velocompany als vereinbart.

10.4 Zwischen den Parteien gilt in jeglicher Hinsicht, einschließlich der Gerichtsstands-klausel und der Formerfordernisse, deutsches Recht als vereinbart.

München, 20. April 2017